Die LINKE und das Regieren: »Es ist eine Falle!«

Sascha Radl & Nora Schmid

Ende 2019 hat sich die Bewegungslinke als Bundesarbeitsgemeinschaft in der LINKEN gegründet. Während sie mittlerweile ein breites Spektrum der Parteilinken versammelt, sind noch viele Fragen offen. Darunter: Welcher Weg in die radikale Demokratie? Wäre dies mit einer rebellischen Regierung möglich? Sascha Radl und Nora Schmid haben sich mit den theoretischen Grundannahmen auseinandergesetzt und finden eine Antwort: Regieren wäre nur eine »Falle« – stattdessen müsste die Partei von unten aufgebaut werden. Dafür bräuchte es allerdings viel Geduld.

DIE LINKE will regieren. Zumindest ist das die Botschaft, die Spitzenpolitiker*innen vermehrt in den Medien verbreiten. Die ehemalige Co-Parteivorsitzende Katja Kipping machte beispielsweise klar, dass die Partei »nicht nur meckern, sondern […] auch wirklich machen« muss. Die »Zeit für rebellisches Regieren«¹ ist reif, denn »[d]er Riss im neoliberalen Block kann uns heute eine Chance für Veränderung bieten, die wir in den letzten Jahrzehnten als Linke so nicht hatten«². Das schließt die Möglichkeit der Bildung einer Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen, d.h. Rot-Rot-Grün (R2G), mit ein. Ähnlich sieht der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch »Chancen« für R2G und lobt die »Kompromissfähigkeit« seiner Partei³. Die neue Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow nimmt längst auf R2G Kurs.

Vielen Befürworter*innen fehlen klare Ziele und Strategien, die den Kapitalismus samt seiner Widerstandskraft ernst nehmen: Wie lässt sich mit dem Druck des Kapitals umgehen? Was genau folgt auf die kapitalistische Gesellschaft? Damit zusammenhängend will die Euphorie, die radikale Sozialdemokrat*innen wie Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Bernie Sanders in den USA ausgelöst haben, nicht richtig aufkommen – es hat fast den Anschein, dass sich die Regierungsfrage mangels überzeugungsstarker Ideen, durchstrukturierter Pläne und begeisterter Wähler*innen ohnehin erübrigt. Denn trotz der aktuellen Krise, punktet DIE LINKE nicht. Damit ist die Regierungsfrage aber noch lange nicht geklärt: Mario Candeias und Thomas Goes bieten nämlich alternative Überlegungen an, die auf einem soliden theoretischen Fundament aufbauen.

Politische Praxis stellt immer wieder neue Probleme, die es zu lösen gilt. In einem Interview mit Analyse & Kritik beschreibt Kipping, wie damit umgegangen werden kann: Dann »gönnen wir uns eine Atempause und lesen mal Gramsci oder Luxemburg. Vielleicht finden wir danach eine Lösung.«⁴ Wir nehmen sie hier beim Wort und fragen, was jener »klassische Marxismus« zur Regierungsfrage zu sagen hat. In den meisten Fällen geht die Debatte nämlich gerade nicht über Namedropping, also Anspielungen und losen Bezügen zu linken Theoretiker*innen, hinaus. Dadurch werden Grundannahmen zu wenig offengelegt und komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge an die Seite geschoben. Um dagegen zu steuern, setzen wir uns in einem ersten Schritt mit den Überlegungen von Candeias und Goes auseinander und stellen danach dar, wie der »klassische Marxismus« die Regierungsfrage beantwortet hat. Wir werden zu einem ähnlichen Ergebnis wie Admiral Ackbar aus Star Wars kommen, der beim Angriff auf den Todesstern bemerkt: »It’s a trap!« – »Es ist eine Falle!«. Im letzten Teil umreißen wir, welche Konsequenzen unsere Kritik für eine mittelfristige Strategie der Bewegungslinken als Sammelbecken linker Kräfte in der LINKEN hat.

Mario Candeias – »Du musst dich mit der Macht vertraut machen«

Mario Candeias, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, denkt in seinen Beiträgen darüber nach, wie eine Alternative zum Kapitalismus verwirklicht werden kann, und analysiert die Facetten der kapitalistischen Gesellschaft aus dieser Motivation heraus. Candeias tritt dafür ein, seine Vision Sozialismus zu nennen: »Je nach Kontext kann das ‚grüner‘, ‚demokratischer‘, ‚feministischer‘ Sozialismus heißen, aber letztlich sollte es einfach um ‚Sozialismus‘ sans phrase (ohne Umschweife) gehen«⁵. Sanders zeige schließlich, dass der Begriff immer noch massentauglich sei. Candeias‘ Vision beinhaltet radikale Demokratie, betont die Bedürfnisse der Menschen statt Profite sowie die Entfaltung von Kreativität und individuellen Potentialen. Richtiger wäre es vermutlich, diese Vision Kommunismus zu nennen, aber umgangssprachlich wird zwischen beiden Begriffen ohnehin kaum unterschieden. Eine entscheidendere Frage ist, wie die Linke dorthin kommt.

Candeias‘ Strategie lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Sein Ausgangspunkt ist eine »neu[e] Klassenpolitik«⁶, die die Diversität der Arbeiter*innenklasse und die Vielfalt an Herrschaftsverhältnissen anerkennt. Beispielsweise ist die Klassenzugehörigkeit mit Rassismus, Geschlechterverhältnissen und Fragen der Ökologie untrennbar verbunden. Durch eine neue Klassenpolitik kann es der LINKEN gelingen, linke Perspektiven in Auseinandersetzungen zu stärken und einen »verbindende[n] Antagonismus« herzustellen. Insbesondere die Ausrichtung anhand »lokale[r] Alltagsprobleme« bietet die Chance, Solidarität zu stärken, Spaltungen in und zwischen den »subalternen Klassen« zu überwinden sowie Radikalisierung voranzutreiben.

Während viele linke Regierungsversuche in der Vergangenheit scheiterten, biete die Krise des Neoliberalismus eine neue Chance. Aus der Regierung heraus, aber immer gemeinsam mit Bewegungen, könnte die Linke Kräfteverhältnisse verschieben und »die Kampfbedingungen verbessern.«⁷ Rebellisches Regieren – im Sinne einer »Politik der Hoffnung« – könne also den Weg in den Sozialismus ebnen. Um ein Regierungsprojekt auf den Weg zu bringen, sei es für die LINKE hilfreich, rote Haltelinien zu formulieren; sie solle dabei aber auch »Mindestprojekte« strategisch auswählen: Sie dienen dazu, »gezielt beispielgebende Konflikte [zu] produzieren«. Der Berliner Mietendeckel und Deutsche Wohnen & Co enteignen werden als Beispiele genannt. Wenn derartige Projekte möglich sind, könne auch R2G ein Schritt nach vorne sein.

Candeias‘ Überlegungen zum Klassenbegriff knüpfen an innermarxistische Debatten an und bilden, im Kern, ein willkommenes Gegengewicht zu reduktionistischen und nationalistischen Positionen des Flügels um Sarah Wagenknecht. Sein Fokus liegt darauf, aktuelle »Handlungsfähigkeit«⁸ zu betonen. Im Kontext einiger Diskussionen der 1990er und frühen 2000er Jahre, die die Arbeiter*innenklasse abschrieben, ist das sinnvoll. Für uns entsteht damit aber ein Problem, da die Frage danach, wer Interesse daran haben könnte, das System zu überwinden, in den Vordergrund rückt – die Frage, wer auch die Macht dazu hat, wird dagegen ausgeklammert.

Aus unserer Sicht verleitet Candeias die Überbetonung von zahlreichen Fraktionen und Spaltungen innerhalb der Arbeiter*innenklasse dazu, dass »das Prekariat« als »Klassenfraktion im Werden« plötzlich im Mittelpunkt steht, statt die Arbeiter*innenklasse als Ganzes. Das Prekariat ist nicht der ganzen bürgerlichen Klasse entgegengesetzt, sondern steht mit »transnationale[m] Kapital«, »der alten Arbeiterbewegung« sowie ihrer jeweiligen Repräsentant*innen in Widerspruch. Aber aus der Prekarität, die diese Fraktion definiert, kommt keine Macht. Für Candeias ist es deswegen naheliegend, dass eine rebellische Regierung hier einspringen muss: Sie helfe nicht nur, die tiefen Spaltungen zu überwinden, sondern Regierungen – wie jene von SYRIZA – sind auch ein »Verdichtungspunkt, der die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten der Selbstorganisation und des Protests in die Perspektive der Machtergreifung übersetzt«⁹. Regierungen sind demnach »wesentliche Verdichtungspunkte von Macht«¹⁰.

Die nachdenkliche Aufforderung Obi-Wan Kenobis, dass sich Luke Skywalker mit »der Macht« vertraut machen muss, kann also auch an Candeias gerichtet werden. Wir teilen die Verflechtung anderer Herrschaftsverhältnisse mit der Klassenstruktur, ebenso die Existenz von Fraktionen – halten aber auf Grundlage der Produktionsverhältnisse an einer breiten, sehr diversen und internationalen Arbeiter*innenklasse fest, die als Ganzes dem Kapital stets entgegengesetzt ist und ohne deren Selbstaktivität Sozialismus nicht möglich ist. Ihre Macht, den Kapitalismus zu überwinden, geht auf ihre Position in den Produktionsverhältnissen zurück. Die Frage, wie diese Macht selbstständig, ohne Umwege über das Regieren, zum Ausdruck kommen kann, versuchen wir im letzten Teil kurz zu skizzieren.

Thomas Goes – »in Geduld üben Du Dich noch musst«

Für Thomas Goes ist die Arbeiter*innenklasse zwar eine Minderheit und Allianzen dadurch umso wichtiger, sie ist aber durchweg zentral und in der Lage, ihre Macht auf Basis der Produktionsverhältnisse auszuüben. Aus seinem Verständnis der Arbeiter*innenklasse folgt also nicht die Notwendigkeit einer Regierung. Er schlägt aber trotzdem eine positive Antwort auf die Debatte um linkes Regieren vor: Goes versucht innerhalb marxistischer Überlegungen zu begründen, warum rebellisches Regieren Teil einer Strategie Richtung Sozialismus sein kann.

Im Buch Ein unanständiges Angebot (2017)¹¹, welches er zusammen mit Violetta Bock geschrieben hat, wird deutlich, was »rebellisches Regieren« ausmachen soll: Es handelt sich um »eine Doppelstrategie, in der Kämpfe innerhalb des Staates mit Kämpfen außerhalb der Staatsapparate verbunden werden.« Theoretisch baut der Gedanke auf der Staatstheorie des griechischen Marxisten Nicos Poulantzas auf: Für ihn ist der Staat kein einheitlicher Block im Besitz des Kapitals, sondern seine Apparate sind von Klassenkämpfen durchzogen. Laut den Autor*innen helfen diese Kämpfe dabei, in den Worten von Poulantzas, die »innerhalb der staatlichen Netzwerke verstreuten Widerstandszentren der Massen zu entfalten, verstärken, koordinieren und zu leiten, sowie neue Zentren zu schaffen und zu entwickeln«. Dies geht mit Kämpfen außerhalb der Staatsapparate einher, um letztlich »Einrichtungen der direkten und partizipativen Demokratie« hervorzubringen – »[s]tarke und politisch autonome soziale Bewegungen« spielen eine tragende Rolle. Verglichen mit Poulantzas bietet Ein unanständiges Angebot einen viel deutlicheren Bezug zur Politik von unten: Durch Gewerkschaftspolitik oder Stadtteilläden.

Der Wahlsieg von SYRIZA 2015 zeige, dass eine Partei mit linken Vorstellungen an die Macht kommen und für enorme Unruhe sorgen kann. Auf der Sommerschule der Bewegungslinken 2020 baute Goes darauf auf und hielt fest, dass ein solches Regierungsprojekt über klassische Rote Haltelinien hinaus gehen müsse. Er forderte daher ein positiv-formuliertes, antikapitalistisches »10-Punkte-Programm« als eine tatsächlich umsetzbare Vision, auf die sich die relevanten linken Kräfte einigen könnten. Die Linksregierung ist dann eine, »die Übergänge eröffnen soll, durch harte Reformalternativen und Setzen auf gesellschaftliche Auseinandersetzungen«. Sie verbindet demnach »Kämpfe für systemkonforme Reformen mit Kämpfen für antikapitalistische Reformen […]«¹², bringt die Unterdrückten zusammen und fördert stets ihre Selbstaktivität.

Goes möchte eine radikal demokratische Gesellschaft und weiß, dass das nur mit der Arbeiter*innenklasse funktionieren kann. Wir denken, dass sein Strategievorschlag aber von Ungeduld gekennzeichnet ist. Die ohne Frage wichtigen politischen Erfahrungen – von SYRIZA bis Jeremy Corbyn – verleiten ihn zum Handlungsdrang. In Ein unanständiges Angebotbeschreiben die Autor*innen ausführlich, dass das Niveau der Klassenkämpfe vor einem möglichen Regierungsantritt gesteigert werden muss. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Kampferfahrungen der Arbeiter*innenklasse selbst bei Vorbildern wie »Labour unter Corbyn«¹³ nicht ausreichend hoch war und Corbyns Wahlprogramm demnach als unrealistisch empfunden wurde. Der britische Marxist Joseph Choonara führt den Gedanken aus:

»Der Preis für ein geringes Maß an Kampfbereitschaft und Selbstvertrauen ist, dass der Horizont der Arbeiter*innen auf das gesenkt werden kann, was angesichts des bestehenden Gleichgewichts der Klassenkräfte realistisch erscheint. Das ist keine statische Situation; der Schaden kann nur durch ein stärkeres Engagement der radikalen Linken im Leben der Arbeiter*innenklasse rückgängig gemacht werden – auch außerhalb von Wahlperioden – und im Bemühen, die kollektive Organisation wieder aufzubauen und das Kampfniveau zu erhöhen.«¹⁴

Das Beispiel Corbyn macht aus unserer Sicht deutlich, wie wichtig Kampferfahrungen als Vorbedingung jedes Zustandekommens von Linksregierungen sind. Wenn aber eine Linksregierung laut Goes erst dafür sorgen soll, dass »ein systemfeindliches politisches Bewusstsein und Massenbewegungen entstehen, die das Gesellschaftssystem tatsächlich infrage stellen«¹⁵, dann besteht die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen erfolgreichen Kämpfen und einer handlungsfähigen Linksregierung umgedreht wird – damit wäre das Regieren eine Art Abkürzung des Aufbaus von unten. Sich »in Geduld [zu] üben« gilt also nicht nur für Luke Skywalker, sondern ebenso für uns alle.

Staat und Kapitalismus

Bei ihren unterschiedlichen Vorstellungen zu rebellischen Regierungen fällt auf, dass weder Candeias noch Goes strukturiert danach fragen, welche Kräfte der Kapitalismus einer anti-kapitalistischen Regierung entgegensetzt. Zwar ist es ein Fortschritt gegenüber anderen Ansätzen, Mindestprojekte oder ein 10-Punkte-Programm neben Roten Haltelinien zu formulieren, aber gerade dafür wäre es auch nötig, die Handlungsspielräume des Staates auszutasten. Um das nachzuholen, wollen wir auf zwei Punkte eingehen: (1.) Das Verhältnis zwischen Staat und Kapitalismus sowie (2.) die Möglichkeit, Kräfteverhältnisse im Staat zu beeinflussen.

Die Staatstheorie von Nicos Poulantzas spielt nicht nur eine wichtige Rolle für Candeias und Goes, sondern auch für viele andere Linke, die sich eine anti-kapitalistische Regierung samt Transformation hin in den Sozialismus wünschen. So untermauern etwa Raul Zelik oder der ehemalige Co-Parteivorsitzende Bernd Riexinger ihre Vorschläge ebenso mit Poulantzas‘ Einsichten. Doch fängt für Colin Barker das Problem einer Staatstheorie schon damit an, wenn sie vom »kapitalistischen Staat im Singular«¹⁶ ausgeht. Das trifft auch auf das theoretische Werk von Poulantzas zu. Staaten im Kapitalismus lassen sich nur im Plural theoretisieren, denn sie sind in ein internationales System eingebunden, welches Druck ausübt: Jeder individuelle Staat hat ein Konkurrenzverhältnis zu anderen Staaten – auf die Bedeutung für einen Transformationsversuch werden wir gleich zurückkommen.

Den Zusammenhang zwischen Staat und kapitalistischer Wirtschaft beschreibt Fred Block in seinem Artikel The Ruling Class Does Not Rule von 1977. Der Staat kann nur über Einnahmen verfügen, wenn der Akkumulationsprozess aufrechterhalten bleibt: »Wenn die Wirtschaftstätigkeit rückläufig ist, wird der Staat Schwierigkeiten haben, seine Einnahmen auf einem angemessenen Niveau zu halten. […] In einer kapitalistischen Wirtschaft wird das Maß wirtschaftlicher Aktivität weitgehend von den privaten Investitionsentscheidungen der Kapitalist*innen bestimmt«¹⁷. Kapitalist*innen haben somit ein »Vetorecht« gegenüber staatlicher Politik: Sie entscheiden, ob beispielsweise private Eigentumsrechte in einem Land stark genug sind und die Infrastruktur ausreichend angepasst ist, ob ein anderes Land bessere Rahmenbedingungen bietet oder ob die langfristige Investition möglicherweise ganz ausbleibt. Welche Konsequenzen es hat, wenn Regierungen gegen die Bedürfnisse wichtiger Kapitalfraktionen handeln, zeigt der Roman A Very British Coup (1982), in dem der sozialistische Stahlarbeiter Harry Perkins Premierminister Großbritanniens wird, oder die harte Realität zahlreicher gescheiterter Linksregierungen – ob Salvador Allendes 1970-73 oder François Mitterrand 1981-84. Politiker*innen und Bürokrat*innen haben durch diesen Zusammenhang natürlich ein Interesse daran, Investitionen durch Konkurrenzfähigkeit anzukurbeln und den Kapitalismus zu erhalten; auch linke Vorhaben, die über den Staat umgesetzt werden sollen, lassen sich nur durch Kapitalakkumulation finanzieren. Letztendlich müssen alle Staatslenker*innen auch deswegen ausreichend Einnahmen erzielen, um sich auf einer feindlich gesinnten »Weltbühne« durchsetzen zu können.

Die bereits angesprochene Situation in Chile zwischen 1970 und 1973 verdeutlicht das Problem. Sobald erste radikale Reformen gedacht und erst recht, wenn sie umgesetzt werden, gibt es keine Spielräume mehr für eine Transformationsphase: Die herrschende Klasse wird keinen Versuch auslassen, die Regierung in sein Lager zu zwingen oder sie loszuwerden – wenn sich führende Kapitalfraktionen gegen die Regierung stellen, untergraben sie den Staat und stacheln die Bürokrat*innen auf. Genau damit sah sich Salvador Allende konfrontiert. Während seiner Regierungszeit spitzte sich der Klassenkampf immer weiter zu. Das Kapital setzte sein »Vetorecht« ein, das Staatspersonal versuchte die Regierung von innen zu sabotieren und die Offiziere machten sich bereit, zu putschen.

Wie begegnet die Linksregierung dann beispielsweise Streikwellen, die die Infrastruktur lahmlegen, aber noch kein Ausdruck anti-kapitalistischer Massenproteste sind? Wenn der Klassenkampf tobt, wissen Teile der Arbeiter*innenklasse, dass eine »langfristige Transformation«, wie Goes es ausdrückt, keine Lösung mehr ist und schreiten voran. Salvador Allende sah sich in dem Fall gezwungen, gegen Streiks und eine sich bewaffnende Arbeiter*innenklasse zu handeln – noch brauchte er ja den Staat. Der Kernwiderspruch einer Transformation besteht also darin, dass die Linksregierung den Staat für die Transformation benötigt – und der Staat braucht wiederum, für einen bestimmten Zeitraum, funktionierende Kapitalakkumulation. An diesem Punkt schnappt die »Falle« zu; denn damit gerät die Regierung in Konflikt mit der Arbeiter*innenklasse. Rosa Luxemburg drückt in einem ähnlichen Kontext den Widerspruch so aus: »Mitwirkung an der Unterjochung des Proletariats als Mittel zur Befreiung des Proletariats«¹⁸.

Selbst wenn rebellisches Regieren bis hierhin erfolgreich sein könnte, stellt sich immer noch ein weiteres Problem: Weder Candeias noch Goes betonen den notwendigerweise internationalen Charakter einer Transformation in den Sozialismus. Wie könnte ein isoliertes Deutschland Nahrungsmittel aus kapitalistischen Ländern importieren? Woher kommen Rohmaterialien für die industrielle Produktion? Und: wie würde sich Deutschland in einem Staatensystem gegen imperialistische Mächte durchsetzen können? Sollte die Strategie strickt international gedacht sein, müssten Candeias und Goes überlegen, wie die Internationalität konkret aussehen kann. Auch Allende hatte mit imperialistischer Einmischung zu kämpfen – und sah sich außer Stande, darauf zu antworten.

Staat als »Verdichtung eines Kräfteverhältnisses«?

Der Zwang, Kapitalakkumulation anzutreiben, wirkt sich auch auf die Möglichkeit aus, den Staat von innen zu verändern, da er hierarchische und undemokratische Apparate nach sich zieht. Schon allein deswegen kann der Staat nicht einfach eine »materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen«¹⁹ sein. Poulantzas schiebt nach, dass sich dieses Verhältnis »in spezifischer Form ausdrückt.« Das kann allerdings nicht nur bedeuten, dass pro-kapitalistische Anliegen einfacher durchzusetzen sind als anti-kapitalistische; letztere also lediglich mehr Druck von unten benötigen. Es muss bedeuten, dass die Struktur dazu führt, dass Widersprüche, Spaltungen und Konflikte in den Apparaten zwar vorkommen, aber immer ein konterrevolutionärer »Kern«, wie es der ehemalige Sozialist Henri Weber in einer Debatte mit Poulantzas ausdrückte, bestehen bleibt, der weiterhin »nach rechts«²⁰ tendiert.

Diese Tendenz kommt in den repressiven Apparaten am stärksten zum Ausdruck: Das Offizierskorps, höhere Polizist*innen oder Geheimdienstmitarbeiter*innen werden stets Gewalt gegen jene einsetzen, die die radikale Demokratisierung der Gesellschaft wollen. Als sich Clara Zetkin mit den Möglichkeiten und Grenzen einer Arbeiterregierung auseinandersetzte, brachte sie diesen Gedanken auf den Punkt: »[E]s wäre eine gefährliche Selbsttäuschung, wenn die Arbeiter sich einreden wollten oder einreden ließen, die Arbeiterregierung vermöge es, den bürgerlichen Staat ‚von innen auszuhöhlen‘.«²¹ Doch wenn er nicht einfach ausgehöhlt werden kann, wie sollen dann die von Goes und anderen skizzierte Demokratisierung von Apparaten aus dem Staat heraus gelingen? Welche Spezialeinheit oder Bürokrat*innen unterstützen Reformen, die de facto darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden? Es braucht nicht nur einen radikalen Bruch, sondern auch neue politische Institutionen, die außerhalb des kapitalistischen Staats entstehen sowie gegen ihn in Stellung gebracht werden können.

Der »klassische Marxismus« und Sozialismus von unten

1966 veröffentlichte Hal Draper sein Pamphlet The Two Souls of Socialism. Darin beschreibt er zwei grundsätzlich verschiedene Visionen, auf die Anti-Kapitalist*innen setzen: Sozialismus von oben und Sozialismus von unten. Letzterer zeichnet sich laut Draper durch die Annahme aus, »dass der Sozialismus nur durch die Selbstbefreiung der in Bewegung geratenen Massen verwirklicht werden kann, die die Freiheit mit eigenen Händen ergreifen, die sich ‚von unten‘ in einen Kampf werfen, um die Kontrolle über ihr Schicksal zu übernehmen, als Handelnde (nicht nur Unterworfene) auf der Bühne der Geschichte.«²² Was Candeias und Goes beschreiben, führt, gewollt oder ungewollt, zu einer Spielart des Sozialismus von oben. Eine Transformation mit dem kapitalistischen Staat ersetzt die – nach Marx – »Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft«²³.

Den Strategievorschlägen von Candeias und Goes liegt zugrunde, dass die Massen eine Art Organisation benötigen. Letzterer bezieht sich auf Tony Cliff und verweist explizit darauf, dass sich das Bewusstsein der Arbeiter*innenklasse ungleich entwickelt. Je nach Krisensituation können Teile der einen Fraktion schon ihren Betrieb übernehmen, während der andere Teil noch an nationalistische Lösungen und mehr Wohlfahrtsstaat glaubt. Was folgt daraus? Goes verweist hier zusammen mit Bock auf eine nicht näher definierte »organisierende Linke«²⁴. Später beschreiben sie die »Aufgabe und Funktion« einer rebellischen Regierung als »die Massenmehrheit anzuregen, sich selbst zu befähigen, die Macht im eigenen Namen zu übernehmen durch ihre eigenen Kämpfe«²⁵. Das letzte Zitat stammt eigentlich von Draper, der damit aber nicht die Rolle einer Regierung umreißt – im Gegenteil: Es geht darum, was die Führung des organisierten, radikalen Teils der Arbeiter*innenklasse bedeutet. Das ungleiche Bewusstsein wird demnach durch Selbstorganisation angehoben.

Wie wir oben beschrieben haben, unterliegt eine Regierung im bürgerlichen Staat ganz anderer Kräfte als die Massen auf der Straße. Als Teil des Staates wird sie, ähnlich wie in Chile 1970-73, strukturell dazu gezwungen, den einfachen Menschen – zurückhaltend formuliert – den Rücken zuzuwenden und den Kapitalismus aufrechtzuerhalten. Sie kann die von Draper beschriebene Aufgabe nicht wahrnehmen. Wenn Candeias, und noch viel mehr Goes und Bock in Ein unanständiges Angebot, also die Unerlässlichkeit von Bewegungen von unten hervorheben, widersprechen sie ihrer Intention durch die Überlegungen zum Regieren von oben. Wie sieht die Lösung aus? Für Antonio Gramsci – genauso wie für Draper, Luxemburg, Lenin oder Marx – braucht es statt Regierung und Transformation eine revolutionäre Partei, die die Massen organisiert: Sie »ist die höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats«²⁶ und besteht nicht aus einer abgehobenen Elite, sondern rekrutiert sich aus den Massen selbst. Sie ist keine Vertretung und nicht den Kräften unterworfen, die einer Regierung unterworfen wäre. Ihr Ziel ist ein internationaler, radikaler Bruch mit dem Kapitalismus.

Eine revolutionäre Partei reicht aber nicht aus, um beispielsweise eine ganze Wirtschaft zu demokratisieren, und stellt für sich genommen auch noch kein politisches System dar. Marx war sich dessen bewusst und verwies auf die Pariser Kommune von 1871 – Lenin bestätigte den Gedanken in seiner Schrift Staat und Revolution. Sie entsprach dem Beginn eines Rätesystems; also einer radikalen Demokratie von unten, inklusive Aneignung der Produktionsmittel. Gramsci stimmt Marx und Lenin zu, wenn er schreibt, dass »nach den revolutionären Erfahrungen Ru[ss]lands, Ungarns und Deutschlands der sozialistische Staat sich nicht in den Institutionen des kapitalistischen Staates verkörpern kann, sondern – verglichen mit ihnen, sogar verglichen mit der Geschichte des Proletariats – in einer grundlegend neuen Schöpfung.«²⁷ Diese politische Form entsteht überall, wo sich die unterdrückten Klassen selbst organisieren, und zielt darauf, den »demokratisch-parlamentarischen Staat« zu ersetzen: In der Portugiesischen Revolution, die 1974 die Diktatur beendete, in der polnischen Solidarność-Bewegung oder in der Sudanesischen Revolution von 2019 – trotz wichtiger Unterschiede, war die räteähnliche Selbstorganisation überall entscheidend. Aber selbst, wenn sie sich, wie mit der Oktoberrevolution in Russland, national durchsetzen, kann sich Rätedemokratie nur aufrechterhalten und weiterentwickeln, wenn der Bruch international und anti-imperialistisch organisiert ist. Lenin schrieb 1917: »Und die russischen Räte […] stehen in ihren Schritten zum Sozialismus nicht allein. Wären wir allein, so würden wir diese Aufgabe nicht friedlich und bis zuletzt bewältigen, denn diese Aufgabe ist ihrem Wesen nach international.«²⁸

Die Kritik am kapitalistischen Staat bedeutet für den »klassischen Marxismus« indes nicht, dass dort keine linke Politik möglich ist. So machte Rosa Luxemburg im Revisionismusstreit deutlich, dass eine revolutionäre Umwälzung notwendig ist, dies aber Reformen nicht ausschließt. Vielmehr müssen sich Revolutionär*innen immer am Stand der Klassenkämpfe orientieren. Mario Candeias beruft sich in seinen Strategievorschlägen auf diese »revolutionäre Realpolitik«²⁹, deutet aber ihren Kern um. Denn Luxemburg betont, dass Reformen gerade nicht von einer Linksregierung kommen sollten, sondern aus der Opposition: »Worin sich die sozialistische Politik von der bürgerlichen unterscheidet, ist der Umstand, da[ss] die Sozialisten als Gegner der gesamten bestehenden Ordnung im bürgerlichen Parlament grundsätzlich auf die Opposition angewiesen sind.«³⁰ Reformen werden über »rückhaltlose Kritik der Regierungspolitik« sowie vor allem durch Druck von außen errungen – und Kompromisse stets an der »Aktualität der Revolution«³¹ bemessen, wie Georg Lukács über Lenin schreibt. Linkes Regieren ist dagegen »nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates«³² möglich.

Die hier skizzierten Überlegungen sind nur grob. Sie sind aus historischen Ereignissen und grundlegenden Einsichten in diekapitalistische Gesellschaft abgeleitet, aber nicht an die aktuellen Bedingungen in Deutschland angepasst. Konzepte wie Rätedemokratie müssen aus den konkreten Kämpfen heraus mit Inhalt gefüllt werden. Das können wir hier nicht leisten, möchten aber trotzdem Vorschläge machen, welche strategischen Implikationen unsere Kritik am Regieren für die LINKE und insbesondere dem Flügel um die Bewegungslinke hat.

Wie weiter mit der LINKEN?

Radikale Demokratisierung und die damit verbundenen Umbrüche sind keine Naturereignisse, die aus dem Nichts über die Menschheit hereinbrechen, während Linke nur geduldig auf sie warten. Candeias liegt falsch, wenn er schreibt: »Sich auf den Bruch zu konzentrieren hieße, sich politisch handlungsunfähig zu machen und zum ‚revolutionären Warten‘ zu verdammen.«³³ Die nötigen Kräfte müssten im Jetzt aufgebaut werden – Wirtschaftskrise, Pandemie und Klimakrise führen allen vor Augen, wie dringlich eine Gesellschaft ist, die den Kapitalismus hinter sich lässt.

Im Vergleich zu Großbritannien oder den USA, nimmt die LINKE eine Sonderstellung ein: Sie ist eine linke Partei, die ein wichtiger politischer Faktor im Parteiensystem ist. Die globale Krise des Kapitalismus und zahlreiche Initiativen von unten lösen den neoliberalen Konsens der Großen Koalition langsam auf; linke Politik gewinnt wieder an Zugkraft. In diesem Kontext hat sich die Bewegungslinke als frische Kraft innerhalb der Partei gegründet und steht für die »Erneuerung der LINKEN hin zu bewegungs- und klassenorientierter Politik«³⁴. Wie könnte diese Erneuerung unter den oben skizzierten Prämissen aussehen? Unsere Antwort teilt Einsichten von Candeias und Goes: Beide wollen Selbstorganisation und eine Klassenpolitik, die wirklich verbindet – die größte Differenz besteht darin, dass wir eine Linksregierung für hinderlich halten. Auf Grundlage unserer Kritik ergeben sich für die Bewegungslinke drei eng miteinander verflochtene Arbeitsbereiche:

Organischer Teil von Kämpfen sein

Die LINKE muss auf Seite der Arbeiter*innenklasse in die – vor allem mit der jetzigen Dreifachkrise – angefachten Klassenkämpfe intervenieren. Dabei kann es nicht einfach darum gehen, dass eine Parlamentarierin bzw. ein Parlamentarier routiniert zu einem Streikposten geht, um ihre bzw. seine Solidaritätserklärung zu verlesen oder um eine Partei, deren Name sich auf einem Demonstrationsaufruf wiederfindet. Die LINKE muss zuallererst organischer Teil von Kämpfen und Bewegungen sein, in Betrieben organisieren und Bewegungen mitaufbauen. Die Bewegungslinke kann diesen Prozess mitanleiten und ein Forum bieten, um wegweisende Praxis zu diskutieren sowie vermitteln, dass und wie moderner, verbindender Klassenkampf gemeinsam mit Bewegungen möglich ist. Internationale Kämpfe müssen unterstützt werden: Etwa durch den Austausch mit Aktivist*innen oder Engagement gegen eine Außenpolitik, die Diktaturen und Gewaltexzesse – wie seit 2013 in Ägypten – billigt.

Parteiaufbau von unten

Die Partei darf nicht zum reinen Anhängsel einer Wahlkampfmaschine werden, sondern muss vor allem Lern- und Vernetzungsraum für die Arbeiter*innenklasse sein. Dafür braucht es starke lokale Strukturen, die auch in die Massen ausstrahlen – die LINKE kann nur an unmittelbaren Problemen anknüpfen, wenn sie in den Städten, Stadtvierteln und ländlichen Regionen aufgebaut wird. Nicht zuletzt die Deutsche Revolution 1918-23 bewies, dass die Revolutionär*innen um Luxemburg und Liebknecht dort besonders gut aufgestellt waren, wo lokale Parteiarbeit bereits fest verankert war. Lokal und regional vernetzt, kann die Bewegungslinke den Aufbau etwa durch Erfahrungsaustausch fördern.

Linke Parlamentsarbeit

Wenn gesellschaftliche Kämpfe in den Staat getragen werden, dann geschieht dies vor allem über die Parlamente. Aus der Opposition heraus kann Regierungspolitik hinterfragt, können radikalisierende Gesetzesinitiativen eingebracht oder kann einmal Erkämpftes abgesichert werden. Dafür ist auch eine Parlamentsfraktion nötig, die an die Basis gebunden ist: Wenn ein Fraktionschef die Polizei in Schutz nimmt, während Millionen weltweit auf der Straße gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstrieren, dann ist das ein klares Zeichen dafür, wie dringend sich das Problem stellt. Neben einer überzeugenden Praxis, die weit in die Partei stößt, muss die Bewegungslinke Mechanismen entwickeln, die die Abkoppelung der Fraktionen aufheben und sie an eine selbstaktive Basis binden.

Alle drei Punkte fußen darauf, dass die Bewegungslinke den Konflikt mit anderen Flügeln nicht scheut; sie muss kampfeslustig und nach außen offen auftreten. Es geht nicht darum, in Parteigremien oder Hinterzimmern zu überzeugen, sondern dort, wo unsere Macht ist: Auf der Straße, im Betrieb und im Wohnblock. Menschen müssen selbst aktiv werden und die eigene politische Macht ausüben, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Die LINKE braucht es als starke Oppositionspartei. Regieren, wie Candeias und Goes vorschlagen, würde nur zur »Falle« werden.

Hannes Draeger, Toma El-Sarout, Michael Ferschke, Rosemarie Nünning und Yaak Pabst haben frühere Versionen gelesen – wir bedanken uns für die sehr hilfreichen Kommentare.

1 https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/linke-spitze-bundestagswahl-100.html

2 https://www.marx21.de/katja-kipping-die-linke-muss-die-chance-fuer-veraenderung-ergreifen/

3 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/dietmar-bartsch-linken-fraktionschef-haelt-rot-rot-gruen-im-bund-fuer-moeglich/24459626.html

4 Analyse & Kritik (2012): ‚Wir brauchen einen linken Populismus. Interview mit Katja Kipping und Bernd Riexinger‘ in: Analyse & Kritik, Nr. 575.

5 https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Materialien/Materialien31_LustAufSozialismus.pdf

6 https://www.zeitschrift-luxemburg.de/eine-frage-der-klasse-neue-klassenpolitik-als-verbindender-antagonismus/

7 https://www.zeitschrift-luxemburg.de/beispielgebender-konflikt/

8 https://www.zeitschrift-luxemburg.de/wiedergelesen-das-unmoegliche-prekariat-wie-klasse-neu-gedacht-und-gemacht-werden-kann/

9 https://www.zeitschrift-luxemburg.de/eine-situation-schaffen-die-noch-nicht-existiert/

10 Candeias, Mario & Völpel, Eva (2014): PLätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland. Hamburg: VSA

11 Goes, Thomas E. & Bock, Violetta (2017): Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte. Köln: Papyrossa.

12 Goes, Thomas E. & Bock, Violetta (2017): Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte. Köln: Papyrossa.

13 https://bewegungslinke.org/fuer-eine-hoffnung-mit-zukunft-die-linke-in-die-regierung-arbeiterinnen-an-die-macht/

14 https://socialistreview.org.uk/453/bloody-bitter-pill

15 Goes, Thomas E. & Bock, Violetta (2017): Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte. Köln: Papyrossa.

16 https://www.marxists.org/history/etol/writers/barker-c/1978/xx/capstates.htm

17 https://jacobinmag.com/2020/4/ruling-class-capitalist-state-reform-theory?fbclid=IwAR1LKUrzh8KQ8HJ-P5Gs9O_x7AcpFF3ltdlbXjlOVBYgcDb_OYXv4lCrdoI

18 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1901/sozkrfr/kap5.htm

19 Poulantzas, Nicos (2002): Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg: VSA.

20 https://drive.google.com/file/d/0B_7iinUG4_zfYmZWcThpQU9jUVU/view?fbclid=IwAR2NQLArirI-h-kH4t98_hH1-bunQkXt0j505uMGcLUs-l9foubnIbifKZ8

21 https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/zetkin/zetkin-kommunistische-taktik/clara-zetkin-die-arbeiterregierung

22 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/draper/1966/2seelen/00-einleit.htm

23 http://www.mlwerke.de/me/me17/me17_493.htm

24 Goes, Thomas E. & Bock, Violetta (2017): Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte. Köln: Papyrossa.

25 Goes, Thomas E. & Bock, Violetta (2017): Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte. Köln: Papyrossa.

26 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/gramsci/1924/11/partei.htm

27 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/gramsci/1919/07/staat.html

28 https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/lenin/lenin-1917/wladimir-i-lenin-die-russische-revolution-und-der-buergerkrieg

29 https://www.zeitschrift-luxemburg.de/abc-revolutionaere-realpolitik/

30 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1901/sozkrfr/kap3.htm

31 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lukacs/1924/lenin/kap6.htm

32 https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/07/taktisch.html

33 https://www.zeitschrift-luxemburg.de/abc-revolutionaere-realpolitik/

34 https://bewegungslinke.org/5-2/selbstverstaendnis/

Bildnachweise:

Walt Jabsco
One Solution
https://www.flickr.com/photos/waltjabsco/2970171678/in/photolist-5wsUyw-DKhEti-2igJBmK-2igJBoy-2igJBhb-2igF8KQ-zJawH-7Tx3yN-gwmAC2-MSB83-a5oF29-2ihBLEC-2ihBP1V-2ihyfpE-2ihAMAb-2ihALWA-aBA6JJ-2ihBSbN-c4xRKj-2hiBAsr-2hiBf71-2hiDict-2hiBpYv-2hiEewr-2hiDdZq-2hiCYHV-2hiDdsJ-2jeGyAh-2igF8NL-2bSRzRh-4JVJJH-2hixnZZ-meXwBh-gwmN7H-8NoDgQ-2jYXKeK-g1EDcJ-2ihBMu8-2ihymhg-2ihAHSe-2ihBTi2-2ihAN4F-2ihAJBf-2ihAKof-2ihyixd-2ihBRWE-2ihAGxL-2ihAMhq-2ihAPQm-2ihAJeB
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

Ashton Emanuel
Rosa Luxemburg 1871-1919
https://www.flickr.com/photos/ashtonpal/6275245637/in/photolist-aywgUi-FoeBVz-4Skk2Z-6EPMsc-89jJPz-NuJ4w-qwbryN-qjXoSL-8naHJW-5Y9wHd-bkSDq5-6JPLdL-HDFLiJ-6RRAjh-QGXsME-5BCjcL-D3aQF-7xNWDs-8hGmxG-beKf3P-23GXWeB-9xraUZ-U55EZ7-SUMYRX-WhoUhf-x8DxT1-dqvh7a-H86sHr-2ieZUJC-2kHP28k-26LXhye-2kKR65i-2iTBGuT-DTzxzb-2kKRBt5-2kKRBK2-2kKR5rE-2k1X8qS-nVotfV-2k1X8qm-2kKMjoT-2k1X8vg-7dAnV4-2k1XMsz-hxAqxF-2k1X8s5-2k1XMrN-2k1X8sq-2k1X8vS-2k1XMtr
https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/